Rechtsprechung
| RG, 20.10.1933 - 1 D 804/33 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- JW 1933, 2772
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 08.05.1929 - II 1158/28
Inwiefern ist die Vermittelung der Lieferung von Rauschgiften strafbar?
Auszug aus RG, 20.10.1933 - 1 D 804/33
In der Vermittlung des schuldrechtlichen Vertrages liegt nicht der Tatbestand des "Inverkehrbringens", das in der Verursachung eines Wechsels in der Verfügungsgewalt besteht (vgl. RGSt 63, 161 [163/164]; 62, 389).
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …
Danach ist es nicht erforderlich, daß die Tätigkeit zu eigenen Umsatzgeschäften führen soll; auch die eigennützige Förderung fremder Verkäufe etwa durch Vermittlung oder Nennung potentieller Kunden wird von dem Begriff des Handeltreibens erfaßt (RG DJZ 1932, Sp. 808; RG JW 1933, 2772; vgl. auch BGH, Beschluß vom 10. Januar 1978 - 2 StR 716/77). - BGH, 15.01.1980 - 1 StR 730/79
Fehlende Verbescheidung von Beweisanträgen - Auslegung des Begriffs des …
Danach ist es nicht erforderlich, daß die Tätigkeit zu eigenen Umsatzgeschäften führen soll; auch die eigennützige Förderung fremder Verkäufe, etwa durch Vermittlung potentieller Kunden oder durch Depothaltung wird von dem Begriff des Handeltreibens erfaßt (RG DJZ 1932, Sp. 808; RG JW 1933, 2772; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 - und vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78 -).